Mein Freund Matti Karvinen schickte mir seine Zusammenfassung des Wochenendtrips von Immobilienentwicklern und -investoren in den Kreml zum Treffen mit Putin. Da ich ihm weitgehend zustimme, veröffentliche ich sie in drei Sprachen: Finnisch, Deutsch und Englisch. Ich habe einige meiner eigenen Gedanken hinzugefügt, die mir dabei in den Sinn kamen.
Die Verhandlungsreise von Wittkof und Kushner nach Moskau ist beendet. Und wie erwartet, ohne Ergebnis.
Fakt ist: Russland will weder Frieden noch einen Waffenstillstand, sondern die vollständige Unterwerfung der Ukraine. Nun kündigt Donald Trump an, die Finanzhilfe für die Ukraine komplett einzustellen. Mit anderen Worten: Er setzt das Kriegsopfer unter Druck und unterstützt den Aggressor. Der russische Angriff vor vier Jahren ist unbestreitbar, ebenso wie Russlands Ziel, Grenzen durch Krieg zu verändern – entgegen seiner OSZE-Resolution.
Ich sehe es so, und meine Familie und mein Bekanntenkreis auch:
Als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine auf ihre Atomwaffen im Jahr 1994 erhielt sie – oder erhielt zumindest – Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland. Was in der Ukraine seit 2014 geschehen ist, ist eindeutig ein Verrat an den von Russland, den USA und Großbritannien gegebenen Sicherheitsgarantien. Die USA hätten die Mittel gehabt, Russland aufzuhalten, doch die Präsidenten Obama, Biden und Trump haben die Ukraine verraten. Auch England hat seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
Die Passivität der EU und die im Verhältnis zu ihrem Bedarf unzureichende Hilfe für die Ukraine sind unverantwortlich, kurzsichtig und moralisch verwerflich. Insgesamt belief sich die Unterstützung der wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine auf lediglich 0,1 % des BIP! Als Reaktion auf Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen, waren sie sofort bereit, die NATO-Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen. Ein Teil davon könnte berechtigterweise in die Unterstützung der Ukraine investiert werden.
Trotz der Mängel ihrer eigenen Demokratie kämpft die Ukraine gegen Totalitarismus und für europäische Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Wenn ihre Unterwerfung verhindert werden kann, kann und wird die Ukraine sich zu einer westeuropäischen Demokratie entwickeln.
Die Ziele der russischen Staats- und Militärstrategie wurden von Putin, mehreren führenden russischen Politikern und der Presse offen dargelegt. Es ist offensichtlich, dass das Ziel darin besteht, die Eroberungen in den kommenden Jahren fortzusetzen und sie zur Wiederherstellung der geopolitischen Dominanz der Sowjetzeit zu nutzen. Der von Forschern am häufigsten genannte Zeithorizont beträgt fünf Jahre.
Die Streitereien, die Feigheit und die Unterwerfung der EU werden in Zukunft zum Zerfall der EU und der NATO führen. Russland und die USA agieren als Zerstörer. Mit russischem Geld und US-amerikanischer Unterstützung wurden innerhalb der EU bereits zersetzende NGOs, Parteien und ganze Staaten geschaffen. In diesem Zerfall und der von Russland und den USA vereinbarten zukünftigen Teilung würden Finnland und beispielsweise Deutschland offenbar auf unterschiedlichen Seiten stehen, ähnlich wie im Molotow-Rippentrop-Pakt von 1939 zwischen der Sowjetunion und Nazideutschland.
Um diesen Krieg zu überstehen, ohne zu verlieren und vor Russland zu kapitulieren, benötigt die Ukraine Geld, Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen und Soldaten. Die EU verfügt über ausreichend davon oder kann es mit Geld beschaffen. Dieses Geld kann entweder aus den in Belgien eingefrorenen 200–300 Milliarden Euro russischer Gelder oder durch einen gemeinsamen Kredit der EU aufgebracht werden. Die Bedeutung des Geldes wird am besten dadurch verdeutlicht, dass 100 Milliarden Euro ausreichen würden, um 100.000 Söldner jahrelang zu rekrutieren.
Sollte diese Hilfe für die Ukraine beschlossen werden, würde sie den Frieden in Europa für Jahrzehnte sichern. Gleichzeitig würde auch die EU gerettet und zu ihrer Bestimmung, ihrem Selbstwertgefühl und ihrer Identität zurückfinden.
Wir Finnen sind zumindest nicht bereit, unsere liberale Demokratie, die auf Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und umfassenden Bürgerrechten beruht, wie Trumps USA, für irgendwelche amerikanischen Bauprojekte und andere Geschäfte in Russland zu verkaufen. Die Erinnerungen an den Winterkrieg, den Fortsetzungskrieg und die dunkle Zeit der Finnlandisierung sind uns noch immer lebhaft in Erinnerung.